Mit dem Tode einer Person geht gemäß §§ 1922 ff. BGB das Vermögen des Verstorbenen als Ganzes auf den Erben über. Die Gesetze, welche die Vermögensnachfolge regeln, zählen zu den kompliziertesten und tückischsten unserer Rechtsordnung.
Das zu Beginn dieses Jahres eingeführte neue Bürgergeld hat Einfluss auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei staatlichen Sozialleistungen. Grundsätzlich haben Bezieher staatlicher Leistungen wie Sozialhilfe oder Bürgergeld zunächst Ihr eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen, bevor sie Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Es gibt aber Freibeträge beim Vermögen, bis zu denen das Vermögen geschützt…
Die Benachteiligung von Frauen aufgrund gesellschaftlicher oder juristischer Strukturen ist ein immer aktuelles Thema, das heiß diskutiert wird. Während beispielsweise ungleiche Bezahlung am Arbeitsplatz oder sprachliche Diskriminierung in aller Munde sind, wird in diesem Zusammenhang eher weniger an das Erbrecht gedacht. In einem aktuellen Artikel (Muscheler, Der Testierwille und das Brieftestament, ErbR 3.2023, S. 186…
Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.09.2020 – 5 U 50/19 -) zum Fristbeginn im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen Stellung genommen. Hintergrund ist die sogenannte Genussrechtsprechung des BGH. Dieser hatte mit Urteil vom 29.06.2016. festgestellt: „Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen…
Die Verfassung von Testamenten ohne professionelle Hilfe, insbesondere beim sogenannten Berliner Testament, bei dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und Dritte, etwa die Kinder, zum Nacherben einsetzen, geht leider oft schief. Roland Wendt, Richter am BGH a.D., hat diese Art der Testamente daher einmal mit Blick auf dessen bekanntesten Film als James-Dean-Testamente bezeichnet und in…
Vorsorgevollmachten sind wichtig, wenn ältere Menschen selbst nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. In den letzten Jahren ist jedoch ein extremer Anstieg von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten zu verzeichnen. Eine typische Fallkonstellation, auch in meiner Kanzlei, ist die, dass von mehreren Geschwistern, die zusammen Erben eines Elternteils (oder…
Nicht selten übertragen Eltern einem ihrer Kinder eine selbst bewohnte Immobilie noch zu Lebzeiten. Würde das Familienheim regulär an einen Nachkommen vererbt werden, so hätten dessen Geschwister dem Begünstigten gegenüber einen Pflichtteilsanspruch. Nach einer Schenkung zu Lebzeiten haben die Miterben einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Danach kann ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, dass bei…
Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Behandlung des digitalen Nachlasses eine Grundsatzentscheidung gefällt, die auch über Facebook hinaus weitreichende Folgen für die Behandlung des sogenannten digitalen Nachlasses hat. Bis dahin war völlig offen, wie der digitale Nachlass vererbt wird. Aber was ist der digitale Nachlass überhaupt? Wenn heutzutage jemand verstirbt, hinterlässt er nicht nur…