Zum 01.01.2022 tritt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Neben einer Erhöhung der Unterhaltsbeträge gibt es zwei weitere wichtige Neuerungen. Zunächst steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 3 Euro auf 396 Euro, für Kinder bis 11 Jahre um 4 Euro auf 455 Euro und für Kinder zwischen ab 12 Jahr…
Coronabedingte Steuererleichterungen gelten auch 2022 weiter: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen im Rahmen von Restaurantbesuchen und Verpflegungsdienstleistungen in Höhe von 7 % wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die Erhöhung des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € bei Zusammenveranlagung wirkt sich auch im Jahr 2022 aus. Die…
Das deutsche Abstammungsrecht ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Von der Abstammung, der Blutlinie, hängt viel ab: Das Erb- und Pflichtteilsrecht, eine gegenseitige Unterhaltspflicht und das Recht und die Pflicht auf elterliche Verantwortung, um ein bei paar Beispiele zu nennen. Wer Mutter ist, regelt § 1591 BGB: „Mutter eines Kindes ist…
Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.09.2020 – 5 U 50/19 -) zum Fristbeginn im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen Stellung genommen. Hintergrund ist die sogenannte Genussrechtsprechung des BGH. Dieser hatte mit Urteil vom 29.06.2016. festgestellt: „Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen…
Die Verfassung von Testamenten ohne professionelle Hilfe, insbesondere beim sogenannten Berliner Testament, bei dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und Dritte, etwa die Kinder, zum Nacherben einsetzen, geht leider oft schief. Roland Wendt, Richter am BGH a.D., hat diese Art der Testamente daher einmal mit Blick auf dessen bekanntesten Film als James-Dean-Testamente bezeichnet und in…
Bereits im Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof (29.07.20, XII ZB 106/20) eine richtungsweisende Entscheidung zur Geschäftsfähigkeit beim Ausstellen einer Vorsorgevollmacht getroffen. In dem Fall stritten sich die Kinder eines an Demenz erkrankten Elternteils vor Gericht um die Wirksamkeit verschiedener Vorsorgevollmachten und die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung. Dazu muss man zunächst wissen, dass nach…
Vorsorgevollmachten sind wichtig, wenn ältere Menschen selbst nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. In den letzten Jahren ist jedoch ein extremer Anstieg von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten zu verzeichnen. Eine typische Fallkonstellation, auch in meiner Kanzlei, ist die, dass von mehreren Geschwistern, die zusammen Erben eines Elternteils (oder…
Mit dem Kinderbonus möchte die Bundesregierung Eltern in der Coronakrise unter die Arme greifen. Im Herbst gibt es daher 300 € für jedes Kind. Doch wie wirkt sich der Bonus bei getrennt lebenden Eltern auf den Kindesunterhalt aus? Der Bonus wird im September (200 €) und Oktober (100 €) 2020 in zwei Raten gemeinsam mit…
Auch auf das Familienrecht hat die Coronakrise und die Maßnahmen zur Beschränkung der Ausbreitung der Pandemie erhebliche Folgen. Dies vor allem in den Bereichen Umgangsrecht und Unterhalt. Die wichtigsten Punkte möchte ich kurz erläutern. 1. Hinderungsgründe für den Umgang Umgangsregelung können entfallen, wenn zwingende Gründe entgegenstehen. Ein solcher zwingender Grund kann eine Erkrankung sein oder…
Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit wesentlichen Änderungen, so steigen danach die Mindestunterhaltssätze für Kinder getrennt lebender Eltern. Aber auch der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils steigt erheblich. Außerdem fällt der Elternunterhalt für alle Kinder weg, die weniger als 100.000 € im Jahr verdienen. Im Einzelnen: Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle bekommen Trennungskinder unter 6…