Von Wunschkindern und Wunscheltern

Das deutsche Abstammungsrecht ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Von der Abstammung, der Blutlinie, hängt viel ab: Das Erb- und Pflichtteilsrecht, eine gegenseitige Unterhaltspflicht und das Recht und die Pflicht auf elterliche Verantwortung, um ein bei paar Beispiele zu nennen. Wer Mutter ist, regelt § 1591 BGB: „Mutter eines Kindes ist…

Pflichtteilergänzungsansprüche nach teilweise vorbehaltenem Wohnrecht

Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.09.2020 – 5 U 50/19 -) zum Fristbeginn im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen Stellung genommen. Hintergrund ist die sogenannte Genussrechtsprechung des BGH. Dieser hatte mit Urteil vom 29.06.2016. festgestellt: „Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen…

Denn sie wissen nicht was sie tun – Das James-Dean-Testament

Die Verfassung von Testamenten ohne professionelle Hilfe, insbesondere beim sogenannten Berliner Testament, bei dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und Dritte, etwa die Kinder, zum Nacherben einsetzen, geht leider oft schief. Roland Wendt, Richter am BGH a.D., hat diese Art der Testamente daher einmal mit Blick auf dessen bekanntesten Film als James-Dean-Testamente bezeichnet und in…

Geschäftsfähigkeit und Vorsorgevollmacht

Bereits im Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof (29.07.20, XII ZB 106/20) eine richtungsweisende Entscheidung zur Geschäftsfähigkeit beim Ausstellen einer Vorsorgevollmacht getroffen. In dem Fall stritten sich die Kinder eines an Demenz erkrankten Elternteils vor Gericht um die Wirksamkeit verschiedener Vorsorgevollmachten und die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung. Dazu muss man zunächst wissen, dass nach…

Rechenschaft über die Verwaltung des Vermögens des Erblassers mit einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten sind wichtig, wenn ältere Menschen selbst nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. In den letzten Jahren ist jedoch ein extremer Anstieg von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten zu verzeichnen. Eine typische Fallkonstellation, auch in meiner Kanzlei, ist die, dass von mehreren Geschwistern, die zusammen Erben eines Elternteils (oder…

Kinderbonus und Unterhalt

Mit dem Kinderbonus möchte die Bundesregierung Eltern in der Coronakrise unter die Arme greifen. Im Herbst gibt es daher 300 € für jedes Kind. Doch wie wirkt sich der Bonus bei getrennt lebenden Eltern auf den Kindesunterhalt aus? Der Bonus wird im September (200 €) und Oktober (100 €) 2020 in zwei Raten gemeinsam mit…

Familienrechtliche Folgen der Coronakrise

Auch auf das Familienrecht hat die Coronakrise und die Maßnahmen zur Beschränkung der Ausbreitung der Pandemie erhebliche Folgen. Dies vor allem in den Bereichen Umgangsrecht und Unterhalt. Die wichtigsten Punkte möchte ich kurz erläutern. 1. Hinderungsgründe für den Umgang Umgangsregelung können entfallen, wenn zwingende Gründe entgegenstehen. Ein solcher zwingender Grund kann eine Erkrankung sein oder…

Wichtige Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01.01.2020:

Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit wesentlichen Änderungen, so steigen danach die Mindestunterhaltssätze für Kinder getrennt lebender Eltern. Aber auch der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils steigt erheblich. Außerdem fällt der Elternunterhalt für alle Kinder weg, die weniger als 100.000 € im Jahr verdienen. Im Einzelnen: Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle bekommen Trennungskinder unter 6…

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksschenkung unter Wohnrechtseinräumung.

Nicht selten übertragen Eltern einem ihrer Kinder eine selbst bewohnte Immobilie noch zu Lebzeiten. Würde das Familienheim regulär an einen Nachkommen vererbt werden, so hätten dessen Geschwister dem Begünstigten gegenüber einen Pflichtteilsanspruch. Nach einer Schenkung zu Lebzeiten haben die Miterben einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Danach kann ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, dass bei…

Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass – Schlappe für Facebook

Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Behandlung des digitalen Nachlasses eine Grundsatzentscheidung gefällt, die auch über Facebook hinaus weitreichende Folgen für die Behandlung des sogenannten digitalen Nachlasses hat. Bis dahin war völlig offen, wie der digitale Nachlass vererbt wird. Aber was ist der digitale Nachlass überhaupt? Wenn heutzutage jemand verstirbt, hinterlässt er nicht nur…