Seit dem 01. Januar 2024 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt. Dieses Jahr gibt es aufgrund der stark angestiegenen Lebenshaltungskosten eine außergewöhnlich deutliche Anhebung in allen Altersstufen um nahezu 10 %; in der 1. Altersstufe um 43 € auf 480 €, in der 2. um 49 € auf 551 € und in…
Ein Elternteil, der die Kinder überhaupt nicht oder nur ein oder zwei Mal im Monat betreut, muss genauso viel Unterhalt bezahlen wie ein Elternteil, der die Kinder 45 Prozent der Zeit betreut. Diese bisherige Rechtslage konnte man schon lange niemandem mehr erklären, insbesondere in Zeiten, in denen, im Gegensatz zu früher, nach einer Trennung immer…
Das zu Beginn dieses Jahres eingeführte neue Bürgergeld hat Einfluss auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei staatlichen Sozialleistungen. Grundsätzlich haben Bezieher staatlicher Leistungen wie Sozialhilfe oder Bürgergeld zunächst Ihr eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen, bevor sie Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Es gibt aber Freibeträge beim Vermögen, bis zu denen das Vermögen geschützt…
Die Benachteiligung von Frauen aufgrund gesellschaftlicher oder juristischer Strukturen ist ein immer aktuelles Thema, das heiß diskutiert wird. Während beispielsweise ungleiche Bezahlung am Arbeitsplatz oder sprachliche Diskriminierung in aller Munde sind, wird in diesem Zusammenhang eher weniger an das Erbrecht gedacht. In einem aktuellen Artikel (Muscheler, Der Testierwille und das Brieftestament, ErbR 3.2023, S. 186…
Zum 01.01.2022 tritt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Neben einer Erhöhung der Unterhaltsbeträge gibt es zwei weitere wichtige Neuerungen. Zunächst steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 3 Euro auf 396 Euro, für Kinder bis 11 Jahre um 4 Euro auf 455 Euro und für Kinder zwischen ab 12 Jahr…
Coronabedingte Steuererleichterungen gelten auch 2022 weiter: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen im Rahmen von Restaurantbesuchen und Verpflegungsdienstleistungen in Höhe von 7 % wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die Erhöhung des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € bei Zusammenveranlagung wirkt sich auch im Jahr 2022 aus. Die…
Das deutsche Abstammungsrecht ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Von der Abstammung, der Blutlinie, hängt viel ab: Das Erb- und Pflichtteilsrecht, eine gegenseitige Unterhaltspflicht und das Recht und die Pflicht auf elterliche Verantwortung, um ein bei paar Beispiele zu nennen. Wer Mutter ist, regelt § 1591 BGB: „Mutter eines Kindes ist…
Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.09.2020 – 5 U 50/19 -) zum Fristbeginn im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen Stellung genommen. Hintergrund ist die sogenannte Genussrechtsprechung des BGH. Dieser hatte mit Urteil vom 29.06.2016. festgestellt: „Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen…
Die Verfassung von Testamenten ohne professionelle Hilfe, insbesondere beim sogenannten Berliner Testament, bei dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und Dritte, etwa die Kinder, zum Nacherben einsetzen, geht leider oft schief. Roland Wendt, Richter am BGH a.D., hat diese Art der Testamente daher einmal mit Blick auf dessen bekanntesten Film als James-Dean-Testamente bezeichnet und in…
Bereits im Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof (29.07.20, XII ZB 106/20) eine richtungsweisende Entscheidung zur Geschäftsfähigkeit beim Ausstellen einer Vorsorgevollmacht getroffen. In dem Fall stritten sich die Kinder eines an Demenz erkrankten Elternteils vor Gericht um die Wirksamkeit verschiedener Vorsorgevollmachten und die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung. Dazu muss man zunächst wissen, dass nach…