Bereits im Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof (29.07.20, XII ZB 106/20) eine richtungsweisende Entscheidung zur Geschäftsfähigkeit beim Ausstellen einer Vorsorgevollmacht getroffen. In dem Fall stritten sich die Kinder eines an Demenz erkrankten Elternteils vor Gericht um die Wirksamkeit verschiedener Vorsorgevollmachten und die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung. Dazu muss man zunächst wissen, dass nach…
Vorsorgevollmachten sind wichtig, wenn ältere Menschen selbst nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. In den letzten Jahren ist jedoch ein extremer Anstieg von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten zu verzeichnen. Eine typische Fallkonstellation, auch in meiner Kanzlei, ist die, dass von mehreren Geschwistern, die zusammen Erben eines Elternteils (oder…
Mit dem Kinderbonus möchte die Bundesregierung Eltern in der Coronakrise unter die Arme greifen. Im Herbst gibt es daher 300 € für jedes Kind. Doch wie wirkt sich der Bonus bei getrennt lebenden Eltern auf den Kindesunterhalt aus? Der Bonus wird im September (200 €) und Oktober (100 €) 2020 in zwei Raten gemeinsam mit…
Auch auf das Familienrecht hat die Coronakrise und die Maßnahmen zur Beschränkung der Ausbreitung der Pandemie erhebliche Folgen. Dies vor allem in den Bereichen Umgangsrecht und Unterhalt. Die wichtigsten Punkte möchte ich kurz erläutern. 1. Hinderungsgründe für den Umgang Umgangsregelung können entfallen, wenn zwingende Gründe entgegenstehen. Ein solcher zwingender Grund kann eine Erkrankung sein oder…
Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit wesentlichen Änderungen, so steigen danach die Mindestunterhaltssätze für Kinder getrennt lebender Eltern. Aber auch der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils steigt erheblich. Außerdem fällt der Elternunterhalt für alle Kinder weg, die weniger als 100.000 € im Jahr verdienen. Im Einzelnen: Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle bekommen Trennungskinder unter 6…