Bei Türkei-Reise mit Kind 2016 muss der sorgeberechtigte Vater zustimmen


Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und haben das gemeinsame Sorgerecht für das Kind inne, müssen sie alle Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam entscheiden. Das sind vor allem der Wohnsitz, Operationen und medizinische Behandlungen mit erheblichem Risiko, die Auswahl der Schule und der Ausbildung sowie der Religionszugehörigkeit, Namensänderungen und grundlegenden Vermögensfragen.

 

Davon abzugrenzen sind die Entscheidungen des täglichen Lebens, die der betreuende Elternteil allein und ohne Zustimmung des anderen Elternteils treffen darf. Hierzu gehören etwa Fragen des täglichen Umgangs mit Freunden, die Behandlung leichterer Erkrankungen und alltägliche Gesundheitsvorsorge, Schul- und Ausbildungsentschuldigungen im Krankheitsfall, Teilnahme an schulischen Veranstaltungen, Nachhilfe sowie die Vornahme von alltäglichen Geldgeschäften.

 

Bei Urlaubsreisen gilt bisher, dass längere Aufenthalte in Übersee nicht zu den Entscheidungen des täglichen Lebens zählen und der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile bedürfen, übliche Urlaubsreisen, insbesondere innerhalb Europas, jedoch als Angelegenheiten des täglichen Lebens zu werten sind, so dass der andere Elternteil also nicht zustimmen muss.

 

Gerade in Fragen der Urlaubsreise gibt es oft Streit. Das OLG Frankfurt hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 21.07.16, 5 UF 206/16) festgestellt, dass eine Urlaubsreise in die Türkei unter den gegenwärtigen dort herrschenden Verhältnissen nicht unter die alleinige Entscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils fällt. In dem Fall wollte die Mutter mit ihrem achtjährigen Sohn ihren Urlaub in Antalya in der Türkei verbringen. Der getrennt lebende, ebenfalls sorgeberechtigte Vater hat dem nicht zugestimmt. Darauf hat die Mutter bei Gericht einen Antrag gestellt, wonach ihr die Reise erlaubt werden sollte.

 

Das Gericht führte aus, dass eine Urlaubsreise in die Türkei unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens darstelle, über das trotz gemeinsamen Sorgerechts die Mutter allein entscheiden könne. Zwar sei die Zustimmung des mitsorgeberechtigten Vaters nicht für jede Urlaubsreise erforderlich, im Fall der Türkei lägen jedoch besondere, mit dem Reiseziel zusammenhängende Risiken vor. Die Türkei einschließlich der Region von Antalya sei in letzter Zeit mehrfach Ziel terroristischer Anschläge gewesen. Das schließe eine Reise dorthin zwar nicht aus, die Entscheidung dafür müsse aber von beiden Eltern getragen werden.