Kontrollbetreuung trotz Vorsorgevollmacht


Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, setzt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung voraus, dass der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BGH, Beschluss vom 16.7.2014 - XII ZB 142/14).
 

Haben Personen, die ihre Geschäfte nicht mehr selbst regeln können, einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, so kommt die Errichtung einer gerichtlichen Betreuung grundsätzlich nicht mehr infrage, weil die Vorsorgevollmacht Vorrang hat. Haben beispielsweise andere Angehörige Sorge, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht nicht zum Wohle des Vollmachtgebers einsetzt, können Sie bei Gericht die Einrichtung einer so genannten Kontrollbetreuung anregen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs setzt sich damit auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden kann.
 

In dem entschiedenen Fall hatte die aufgrund ihrer Demenz inzwischen geschäftsunfähig gewordene Betroffene einem ihrer Söhne eine Vorsorgevollmacht erteilt. Ihr Vermögen bestand im wesentlichen aus einem maroden Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft mit erheblichen Sanierungsbedarf, das im aktuellen Zustand nicht mehr vermietbar war und mehr Kosten verursachte, als die alte Dame Einnahmen hatte.
 

Ein anderer Sohn hatte die Bestellung eines Kontrollbetreuers angeregt, woraufhin ein solcher vom Gericht eingesetzt wurde. Hiergegen legte sowohl die Betroffene als auch der von ihr bevollmächtigte Sohn erfolglos Beschwerde ein. Auch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg. Dieser führte in seiner Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu dem Thema fort. Das Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung ergebe sich zwar, so der BGH, nicht allein daraus, dass die Betroffene nicht mehr selbst in der Lage sei, ihren Bevollmächtigten zu überwachen. Einen konkreten Missbrauch der Vollmacht oder einen entsprechender Verdacht sah der BGH dagegen aber auch als nicht unbedingt erforderlich an. Notwendig sei vielmehr der konkrete, durch hinreichende Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht mehr Genüge getan werde. Dies könne der Fall sein, wenn Anzeichen dafür sprächen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert sei, oder wenn gegen die Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen würden. Diese Voraussetzungen sah der BGH im vorliegenden Fall als gegeben an, weil der Bevollmächtigte keine ernsthaften Anstrengungen für einen zeitnahen Verkauf der Gewerbeimmobilie unternommen habe.
 

Bemerkenswert und neu an dieser Entscheidung ist, dass sowohl das Beschwerdegericht als auch der BGH die Einrichtung der Kontrollbetreuung auf Umstände gestützt haben, die erst durch die Tätigkeit des Kontrollbetreuers bekannt geworden sind (FamRB 11/2014, S. 416).