Die Auskunft im Erbrecht, Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt


Im Erbrecht gibt es eine Vielzahl von Auskunftsansprüchen. Denn oftmals wissen Erben oder auch Pflichtteilsberechtigte gar nicht, was an Vermögen beim Erbfall vorhanden ist und somit auch nicht, wie viel ihnen zusteht. Um das zu klären, sind Erben oder Miterben, die diese Kenntnis haben, zur Auskunft verpflichtet. Die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Auskunft gibt sehr häufig Anlass zu Streit. Denn nicht selten besteht der Verdacht, dass da eigentlich mehr gewesen sein müsste. Wird die Auskunft für unrichtig oder unvollständig gehalten, besteht nur noch die Möglichkeit, den Auskunftspflichtigen zu einer eidesstattlichen Versicherung zu zwingen, mit welcher er die Richtigkeit der Auskunft versichert. Mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung „schwört“ er quasi, dass seine Auskunft stimmt. Stellt sich dann heraus, dass er diese eidesstattliche Versicherung wissentlich falsch erteilt hat, dann ist dies eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Der Auskunftsberechtigte kann so also die Hürde für den anderen, eine falsche Auskunft zu erteilen, erheblich erhöhen.

In einem aktuellen Fall hat das OLG München (Urteil vom 17.02.2016 – 20 U 126/15) zu der Frage Stellung genommen, wann der Auskunftspflichtige zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist. In dem Fall stritten sich zwei Geschwister darum, wer von dem verstorbenen Vater zu Lebzeiten welche Zuwendungen erhielt. Gemäß § 2057 BGB ist jeder Erbe verpflichtet, den Miterben Auskunft über Zuwendungen des Erblassers zu erteilen, die auf die Erbanteile anzurechnen sind. Der Kläger hatte den Verdacht, dass die Beklagte von dem verstorbenen Vater zu Lebzeiten erhebliche Zahlungen erhalten hätte, die diese in ihrer Auskunft verschwieg. Er klagte sodann  darauf, sie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verurteilen. Beim Landgericht unterlag er, das Oberlandesgericht München gab ihm jedoch Recht:

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sei, dass Grund zu der Annahme bestehe, dass die von der Beklagten vorgelegte Auskunft unvollständig ist und dass dies auf mangelnder Sorgfalt der Beklagten beruhe. Unvollständigkeit und mangelnde Sorgfalt müssen dabei nicht feststehen, ein auf Tatsachen begründeter Verdacht reiche aus. Dieser könne sich aus der Auskunft selbst ergeben, oder aber auf anderen Umständen beruhen, z.B. auf einer früheren Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Informationen oder einer mehrfach berichtigten Auskunft. Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten, die sich nicht auf fehlende Sorgfalt gründeten, sondern auf entschuldbarer Unkenntnis oder einem unverschuldeten Irrtum, der auch bei gehöriger Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen sei, würden hingegen keine Verpflichtung begründen.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zunächst behauptet, dass sie keinerlei Zuwendungen erhalten habe. Es ergab sich dann aber aus Kontoauszügen der Verdacht, dass hier zumindest kleinere Zahlungen geflossen waren, die nicht angegeben wurden.

Den Auskunftspflichtigen ist also in einer solchen Situation zu raten, die Auskunft mit der größtmöglichen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Dem Auskunftsberechtigten, der den Verdacht auf Unvollständigkeit der Auskunft hat, muss begründete Tatsachen für eine mindestens teilweise Unrichtigkeit der Auskunft finden, also einzelne, auch kleinere Posten, die nachweislich nicht erwähnt wurden, um die Glaubwürdigkeit der ganzen Auskunft zu erschüttern.