Sorgerechtliche Entscheidungskompetenz über Impfungen bei Kindern


Erst kürzlich grassierte ja die Masernwelle in Berlin. Gerade hier in Prenzlauer Berg gab es dem Vernehmen nach besonders viele Eltern, die eine Masernimpfung für ihr Kind abgelehnt haben. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bezüglich der Impfung des Kindes nicht einig sind? Dazu gab es bereits im Jahre 2005 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 18.5.2005 - 13 UF 12/05): Darin hat das Kammergericht entschieden, dass die Entscheidung über die Durchführung von Impfungen eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung darstellt, für die das Einvernehmen der Eltern gemäß § 1687 Abs. 1 BGB notwendig ist.

 

In dem Fall lebte das Kind bei der Mutter. Der Vater hatte darauf gedrungen, das Kind gegen Masern, Mumps, Röteln, Tetanus, Diphtherie, HiB und Polio impfen zu lassen. Die Mutter war dagegen. Sie war der Meinung, ihr besonders empfindsames Kind werde durch die Impfungen unnötig belastet. Nach mehreren gemeinsamen Gesprächen mit dem Kinderarzt stimmte die Mutter dann zu, dass das Kind zumindest gegen Polio, Diphtherie und Tetanus die geimpft werden solle, wenn sie diese Impfungen homöopathische begleiten könne. Die Impfung gegen Tetanus erfolgte dann, weitere Impfungen und auch die notwendigen Auffrischungsimpfungen hat die Mutter dann jedoch nicht vornehmen lassen. Im Folgenden stellten beide Eltern wechselseitig ein Antrag ans Gericht, Ihnen jeweils die Entscheidung über die Impfung zu übertragen. Das Amtsgericht übertrug die Entscheidung dem Vater, hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde vom Kammergericht abgewiesen.

 

Das Kammergericht war der Meinung, das Amtsgericht habe dem Vater zu Recht gemäß § 1628 das Entscheidungsrecht über die Durchführung der Impfungen übertragen. § 1628 BGB regelt die gemeinsame Ausübung der Sorge bei Getrenntleben der Eltern. Danach hat der Elternteil, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist hingegen ein beiderseitiges Einvernehmen der Eltern erforderlich. Kann dieses nicht hergestellt werden, entscheidet das Gericht. Es ging ihr also zunächst im Kern um die Frage, ob die Entscheidung über die Durchführung der Impfung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung oder eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist. Das Kammergericht führte aus, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen mit Ausnahme von Routineuntersuchung oder häufig vorkommenden nicht ungewöhnlichen Erkrankung wie Erkältungen oder gewöhnlichen Kinderkrankheiten regelmäßig zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind gezählt werden.

 

Im Weiteren musste das Gericht noch entscheiden, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Das Amtsgericht entschied sich zu Recht hier für den Vater, wie das Kammergericht bestätigte. Es begründete dies auch damit, dass die Mutter die notwendige Wiederholungsimpfung, ohne die der Impfschutz nicht hergestellt wird, nicht hat durchführen lassen. Außerdem sei das Kind in die Konflikte der Eltern hineingezogen worden, weil deren Streitigkeiten mittlerweile dazu geführt hatten, dass die behandelnden Ärzte eine Durchführung der Impfung abgelehnt hatten.