Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien zu Umgangskosten und Billigkeit nachehelichen Unterhalts:


Gleichzeitig mit der neuen Düsseldorfer Tabelle wurden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf erneuert und um einige Punkte ergänzt.


Besonders interessant sind einige neue Anmerkungen zu den Umgangskosten - wie sich diese unterhaltsrechtlich auswirken, ist momentan ein umstrittenes Thema: So wird klargestellt, dass Umgangskosten durch einen – teilweisen – Abzug vom Einkommen oder eine Erhöhung des Selbstbehaltes berücksichtigt werden können.


Bei einem über das übliche Maß hinausgehenden Umgangsrecht können dadurch bedingte Mehraufwendungen (z.B. Fahrt und Unterbringungskosten) zu einer Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle führen. Reicht das Einkommen des umgangsberechtigten Elternteils nur zur Zahlung des Mindestunterhaltes aus, kann der Mehraufwand bei der Einkommensermittlung oder durch Erhöhung des Selbstbehalts berücksichtigt werden. Ferner kann der Unterhaltsbedarf des Kindes dadurch gemindert sein, dass der umgangsberechtigte Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechtes Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.

Interessant und zur Zeit heiß diskutiert sind auch neue Ausführungen zur Billigkeit von nachehelichem Unterhalt: Nach der Scheidung der Ehe ist in der Regel zunächst Unterhalt nach den eheangemessenen Bedarf (d.h. nach dem Familieneinkommen) zu zahlen. Dem berechtigten Ehegatten ist regelmäßig auch eine unter Berücksichtigung der Ehedauer angemessene Übergangsfrist einzuräumen. Bei einer Billigkeitsprüfung (ob der Unterhalt zu begrenzen ist) ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Dabei sind sämtliche Umstände wie beispielsweise beiderseitige Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Vermögenserwerb während der Ehe, Beitrag zur beruflichen Entwicklung des anderen Ehegatten oder Dauer und Umfang des gezahlten Trennungsunterhalts zu berücksichtigen. Der Dauer der Ehe kommt in diesem Rahmen eine besondere Bedeutung zu. Bei Fehlen ehebedingter Nachteile kann eine fortwirkende nacheheliche Solidarität einer Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt entgegenstehen.

Zu beiden Punkten werden sich in der Rechtsprechung abzeichnende Trends aufgenommen und konkretisiert.

Die gesamten Leitlinien finden Sie hier:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/index.php