Kinderehe in Deutschland wirksam


Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist, hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem aktuellen Beschluss entschieden (2 UF 58/16, Beschluss vom 12.5.2016).

 

In dem Fall ging es um ein Ehepaar aus Syrien, als Cousin und Cousine in der gleichen Stadt aufgewachsen und aufgrund des Krieges über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet. Der Mann ist 1994 geboren, die Ehefrau 2001, sie ist jetzt also erst 15. Nach der Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 wurde das minderjährige Mädchen durch das Jugendamt der Stadt X in Obhut genommen und in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, getrennt von ihrem Ehemann, untergebracht.  Dem Jugendamt wurde vom Amtsgericht die Vormundschaft übertragen.

 

Für die beiden Ehegatten war es nicht nachvollziehbar, dass sie trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht und des Umstandes, dass sie in Syrien geheiratet hatten, in Deutschland nicht wie Frau und Mann zusammen sein dürfen. Der Ehemann legte sodann die Eheurkunde in arabischer Schrift vor und verlangte, dass ihn seine Frau wieder ausgehändigt werde.

 

Das Jugendamt wies darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass beide sexuelle Handlungen miteinander durchführen würden, der sexuelle Missbrauch Minderjähriger jedoch strafbar ist. Weiterhin sah das Jugendamt die Fähigkeit zur sexuelle Selbstbestimmung der Frau als nicht gegeben an. Sie zeige ein noch eher kindliches jugendliches Verhalten und füge sich im Ergebnis den Erwartungen ihrer Familie und des Ehemannes.

 

Eine vom Gericht für die Vertretung der Interessen der Ehefrau bestellte Verfahrensbeiständen berichtete, dass weder das jetzige Verhalten der Frau noch die Ehe von Druck oder Zwang seitens der Familien bestimmt werden würde und beide sich liebten. Im Übrigen würden Sie sich zwischenzeitlich auch heimlich treffen.

 

Das Amtsgericht sprach dem Ehemann einen unbegleiteten Umgang mit der Frau zu, das Jugendamt legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Jugendamtes nicht statt, und hob die Umgangsregelung komplett auf. Es stellte zunächst fest, dass die Eheschließung nach syrischem Recht wirksam war. Die Eheschließung sei daher weiterhin auch in Deutschland anzuerkennen. Nach deutschem Recht ist die Eingehung der Ehe frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres ausnahmsweise möglich. Daraus ergebe sich jedoch nicht, dass im Ausland nach ausländischem Recht geschlossene Ehen in Deutschland nicht anerkannt werden.

 

Die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen mit über 14-Jährigen unterliege der Einzelfallbetrachtung, eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen gelte nur für unter 14-Jährige.

 

Es wurde festgestellt, dass das Amtsgericht nicht befugt war, Regelungen zum Umgang der Beteiligten zu treffen. Die Frau habe das Recht, jederzeit ihren Ehemann zu ziehen.

 

Die Rechtsbeschwerde (zum BGH) wurde zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe.