An- und Abmeldung bei der Kita bei gemeinsamer Sorge:


Wenn sich Eltern trennen und ein Elternteil mit dem Kind in ein anderes Stadtviertel umzieht, möchte er es häufig umgehend an einer Kindertagesstätte in der Nähe des neuen Wohnort anmelden. In der Praxis klappt das häufig problemlos ohne die Unterschrift des anderen Elternteils, auch wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.


Rechtswidrig ist das trotzdem, wie jetzt das Verwaltungsgericht Köln feststellte. In dem Fall ging es zwar um die Beitragspflicht, in diesem Zusammenhang stellte das Gericht aber fest, dass die An- und Abmeldung eines Kindes bei einer Kindertageseinrichtung erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB habe mit der Folge, dass bei Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinschaftlich zu stehe und die nicht nur vorübergehend getrennt leben, hierzu gegenseitiges Einvernehmen erforderlich ist (VerwG Köln, 1.3.2013 – 19 K 2690/11).


Verweigert sich der eine Elternteil eine gemeinsamen Ummeldung, heißt das aber nicht, dass der andere Elternteil die Ummeldung nicht vornehmen kann. Hat er vernünftige Gründe dafür, wird das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung des anderen Elternteils zur Ummeldung ersetzen. Es wird dabei im Einzelfall abwägen, was schwerer wiegt, etwa der längere Weg zur Kita gegen die Herausnahme des Kindes aus dem vertrauten Umfeld.