Kein Deutschtest für Ehegattennachzug von Türken


Wer als Deutscher einen Ausländer aus einem Nicht-Industrieland heiratet und mit dann mit seinem Ehepartner in Deutschland zusammen leben will, wird seit ein paar Jahren in seinen elementaren bürgerlichen Freiheiten erheblich eingeschränkt. Denn der ausländische Ehepartner erhält nur dann in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis, wenn er im Rahmen eines Sprachtestes einfache Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift nachweist. Das ist für viele Ehepartner, insbesondere aus armen Ländern und entlegenen Gebieten, in denen gar keine Deutschkurse stattfinden oder ohne Schulbildung und Schreibkenntnisse, ein unüberwindbares Hindernis. Für Menschen aus anderen Industrieländern gilt das Erfordernis der Deutschkenntnisse nicht. Diese ausländerrechtliche Regelung ist daher nicht nur diskriminierend und rassistisch, sondern beschneidet auch tatsächlich das höchstpersönliche Recht eines jeden Deutschen, sich den Ehegatten, mit welchem er zusammen leben möchte, selbst auszuwählen.
 

Deshalb ist es erfreulich, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.7.2014 (Rs C-138/13) entschieden hat, dass die deutsche aufenthaltsrechtliche Bedingung, welche die Visumserteilung für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen den Nachweis von Kenntnissen der Amtssprache in Wort und Schrift erfordert, gegen die so genannte „Stillhalteklausel“, Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei verstößt. Diese sieht vor, dass „die Vertragsparteien (...) untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen“. Auch wenn Deutschland, so der europäische Gerichtshof, mit der Regelung das legitime Ziel der Integration verfolge und Zwangsheiraten vermeiden wolle, sei der Deutschtest als Maßnahme, die Niederlassungsfreiheit zu beschränken, für die Erreichung dieses Ziels nicht erforderlich. Im Ausgangsfall hatte eine türkische Analphabetin geklagt.


Für türkische Ehepartner gilt das Erfordernis des Deutschtestes somit nicht mehr.